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MBM Impressumbild
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MBM Münchener Boulevard Möbel GmbH

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Münchener Boulevard Möbel GmbH (nachstehend „MBM“ genannt) gelten ausschließlich. Sie gelten für alle gegen-
wärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.

1.2 Entgegenstehende oder von den AGB von MBM abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die AGB von MBM gelten auch dann, wenn MBM in Kenntnis ent-
gegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Alle Vereinbarungen über Lieferungen, die zwischen MBM und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen MBM und dem Kunden einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Telefax und E-Mail genügen der Schriftform.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von MBM sind unverbindlich.

2.2 Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann MBM dieses Angebot innerhalb von drei Wochen seit Zugang annehmen. Ein Vertrag zwischen MBM und dem Kunden kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch MBM und – soweit vereinbart– Leistung der Anzahlung durch den Kunden zustande. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich.

3. Vergütung

3.1 Vereinbart sind die in der aktuellen Preisliste geführten Preise. Die gesetzliche Mehrwert-
steuer ist in den Preisen von MBM eingeschlossen. Sie wird in der jeweils gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 MBM behält sich das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages bis zur Lieferung der Waren Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere Lohn- und Gehaltserhöhungen, Erhöhungen der Frachtkosten inkl. der Zölle, Ein- und Ausführgebühren und der Preise des Vorlieferanten von MBM sowie Kostenerhöhungen infolge von Wechselkurs-
änderungen.

3.3 Werden Schecks und Wechsel von MBM entgegengenommen, so erfolgt dies nur erfüllungshalber. Wechselsteuern sind vom Kunden zu tragen.

3.4 Verpackung wird mit 1,5% vom Nettowarenwert berechnet (mind. 10,00 max. 50,00).
Die Kosten der Entsorgung im DUALEN SYSTEM bzw. INTERSEROH SYSTEM trägt der Käufer.

3.5 Sonderanfertigungen (Lackierungen, etc.) erfordern bei Auftragserteilung 50% Anzahlung.
Ab dem Tag der Anzahlung gilt die vereinbarte Lieferzeit.

3.6 Aufträge mit Nettowert unter EUR 750,00 € sowie Erstaufträge erfolgen nur gegen Vorkasse. Für Neukunden besteht ein Mindestbestellwert von EUR 1.000,00 €.

3.7 Alle Preise gelten ab Lager Mühldorf. Zuzüglich zum Nettowarenwert fallen für Lieferungen innerhalb Deutschlands folgende Netto-Frachtkosten an:
– unter EUR 500,00 € Fracht- und Handlingskosten 18 % vom Nettobestellwert
– EUR 500,00– 1.000,00 € Fracht- und Handlingskosten 12 % vom Nettobestellwert
– über 1.000,00 € frei Haus
Für Frachten außerhalb von Deutschland gilt Lieferung ab Werk (EXW) oder nach ent-
sprechendem Angebot.

3.8 Die Auslieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme netto. Der Kunde erhält 3% Skonto bei Zahlung unter Vorauskasse.

4. Zahlungsverzug

4.1 Sofern der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt, kommt er zwei Wochen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

4.2 Im Verzugsfall ist MBM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. MBM bleibt unbenommen, im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn sein Gegen-
anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MBM anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte kann der Kunde nur für Gegenansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis geltend machen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis.

5. Kreditversicherung

5.1 Ergeben sich nach Vertragsschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit eines Kunden gefährdet ist, wie z.B. bei Zahlungsverzug,–einstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögens, ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer, kann MBM Vorauszahlung oder Sicher-
heitsleistung binnen angemessener Frist verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung ihres Verlangens verweigern.

5.2 Gleiches gilt, wenn die Kreditversicherung von MBM eine Deckung hinsichtlich des konkreten Geschäfts nicht erteilt oder wenn die Kreditversicherung eine erteilte Deckungszusage nach Vertragsschluss widerruft.

5.3 Als Sicherheit kann MBM insbesondere künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen nach eigener Wahl von der Eröffnung eines durch eine deutsche Großbank bestätigten Akkreditivs abhängig machen.

5.4 MBM ist nicht zur Fortsetzung von Leistungen verpflichtet, wenn eine von dem Kunden geleistete Gewähr keine angemessene Sicherheit bietet oder nach an einem anwendbaren Recht anfechtbar sein könnte.

5.5 Eine Fristsetzung entfällt, wenn die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Kunden offensichtlich ist.

5.6 Bei offensichtlicher Leistungsunfähigkeit, Verweigerung des Kunden oder fruchtlosem Fristablauf ist MBM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

6. Lieferung, Gefahrübergang

6.1 MBM ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lieferung ab Lager Forsting vereinbart. Die Ware wird unmontiert verschickt. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Dies gilt auch beim Transport durch MBM.

6.3 Die Angaben von Lieferzeiten durch MBM sind unverbindlich, es sei denn, dass MBM den genauen Liefertermin ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch MBM setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus, insbesondere die Vornahme von Mitwirkungshandlungen, die für die vertragsgemäße Leistung von MBM erforderlich sind.

6.4 Liefertermine und Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

6.5 Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware bei MBM auf Kosten und Gefahr des Kunden.

6.6 Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist MBM zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt MBM in Verzug. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt MBM mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Schadensersatzansprüche gegen MBM infolge Verzuges richten sich nach Ziff. 8.

6.7 Ereignisse durch höhere Gewalt berechtigen MBM – auch innerhalb des Verzugs – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die MBM nicht zu vertreten hat und durch die MBM die Erbringung der Lieferung oder Leistung vorübergehend unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie beispielsweise rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von MBM nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die völlige oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Eine vom Kunden zu setzende Frist zur Nacherfüllung muss mindestens zwei Wochen betragen und schriftlich erfolgen.

6.8 Lieferungen werden auf Wunsch vom Spediteur avisiert und an die angegebene Liefer-
adresse zugestellt. Preis für telefonisches Avis beträgt 3,00. Falls der Kunde die Lieferung nicht annimmt oder der vereinbarten Zahlung nicht nachkommt, wird die Ware vom Spediteur auf Kosten des Käufers zwischengelagert. Warenrücksendungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

7. Mängelgewährleistung

7.1 Werbeaussagen oder andere öffentliche Äußerungen und Erklärungen Dritter begründen keinen Sachmangel. Insoweit ist die Gewährleistung von MBM ausgeschlossen.

7.2 Ein Sachmangel liegt nur vor, wenn die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht gegeben ist. Geringe oder handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe, Abmessung, Muster, Qualität, Beschaffenheit stellen keinen Sachmangel dar.

7.3 Die nachfolgenden Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware im Frachtbrief des Spediteurs zu vermerken und gegenüber MBM schriftlich zu rügen. Spätestens nach einer Woche verliert der Kunde seinen Reklamationsanspruch, wenn er ihn innerhalb dieser Woche nicht geltend gemacht hat. Versteckte Mängel können nur bis zwei Wochen nach Übergabe geltend gemacht werden.

7.4 Bei berechtigten Beanstandungen hat MBM zuerst wahlweise das Recht der Nachlieferung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware.

7.5 Eine vom Kunden zu setzende Nachfrist zur Erfüllung muss mindestens vier Wochen betragen und schriftlich erfolgen. Rücksendungen von mangelhaften Waren an MBM zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von MBM erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Waren geht erst mit der Übergabe an MBM an deren Geschäftssitz auf MBM über. Für die Nachbesserung sind MBM mindestens drei Versuche zu gewähren, bevor diese als fehlgeschlagen gilt.

7.6 Nur soweit Nachlieferung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich sind, kann der Kunde den Kaufpreis in angemessener Höhe mindern.

7.7 Mängelansprüche verjähren gem. Ziff. 8.4.

7.8 Wird der Kauf eines Musterstückes vereinbart, so kann der Kunde innerhalb einer schriftlich zu vereinbarenden Frist vom Vertrag zurücktreten. Auch beim Erprobungskauf geht die Gefahr gem. Ziff. 6.2 auf den Kunden über. Die Kosten der Rücksendung des Musterstückes trägt der Kunde. Der Kunde muss die Ware vollständig in einwandfreiem Zustand und in der Originalver-
packung zurückgeben. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung entsteht nicht.

8. Gesamthaftung, Verjährung

8.1 MBM haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet MBM nur und begrenzt für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit.

8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw.–ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.

8.3 Soweit die Haftung der MBM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs-
gehilfen.

8.4 Ansprüche, die nach Ziff. 8.1 nicht ausgeschlossen, sondern nur ihrem Umfang nach beschränkt wurden, verjähren nach einem Jahr ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 MBM behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden aufgrund der Geschäftsbeziehungen bestehen, vor. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis. Dies gilt auch für künftige Forderungen, die MBM aus der laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erwirbt.

9.2 Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der Forderung von MBM (einschließlich Mehrwertsteuer) an MBM ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. MBM nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MBM, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. MBM verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis nachkommt, nic ht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann MBM verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde ist verpflichtet, zum Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware eine angemessene Versicherung gegen Brand, Diebstahl o.ä. abzuschließen und uns den Abschluss auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt alle Rechte aus derartigen Versicherungen wegen Abhandenkommens oder Beschädigung der Ware schon jetzt hiermit ab.

9.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für MBM vorgenommen. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde MBM anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für MBM.

9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die verkaufte Ware wird der Kunde auf das Eigentum von MBM hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, um MBM die Möglichkeit zur Interventionsklage nach § 771 ZPO zu geben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MBM die bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, die von MBM gelieferten Waren und technischen Informationen nur unter Beachtung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen auszu­führen und die gleiche Verpflichtung seinen Abnehmern aufzuerlegen. Jede Veränderung der Lieferung oder Leistung von MBM insbesondere deren Kennzeichnung, die einen Herkunftshinweis des Kunden oder eines Dritten beinhaltet oder die den Anschein erweckt, dass es sich um ein Erzeugnis des Kunden oder eines Dritten handelt, ist unzulässig, es sei denn MBM hat hierzu vorher schriftlich die Zustimmung erteilt.

9.5 MBM ist berechtigt, alle Forderungen des Kunden an Dritte abzutreten, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung bedarf.

10. Unwirksamkeitsfolge, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Sind einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

10.2 Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird München als Gerichtsstand vereinbart.

10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

10.4 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der MBM in Forsting.

Stand November 2009.